Gemeinderatssitzungen 2001 - Tagesordnung und Beschlüsse
17. Dezember 14. November 20. September 5. Juli 14. Juni 23. Februar
Von Kammerrat, Gemeinderat und Prüfungsausschußobmann Martin Preineder  
Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember  2001  

Dauer: 19.00 bis 20.30

Anwesenheit: Von den 23 Lanzenkirchner Gemeinderäten waren 19 anwesend
Nicht anwesend: Johann Klawatsch, Walter Stocker, Martin Gruber, Kurt Flatischler (alle SPÖ) 

1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2001
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt

2. Bericht über die am 13. Nov. 2001 durchgeführte Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuß
Der Prüfungsauschuß empfielt dem Gemeinerat bei der Verbuchung von Belegen auf den jeweils notwendigen Beschluß des Gemeindevorstandes oder des Gemeinderates zu verweisen und legt eine Empfehlung für die Führung von Inventarlisten vor.

3. Beratung und Beschlußfassung über vorzeitige Darlehnsrückzahlung
Der Gemeinderat beschließ die vorzeitige Rückzahlung eins Darlehns für den Ortskanal in der Höhe von 1,5 Mill ATS
4. Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages 2002 mit Festsetzung der Steuern und Abgaben, des Kassenkredites, des Dienstpostenplanes sowie des mittelfristigen Finanzplanes 
Das Budget der Marktgemeinde für das Jahr 2002 umfaßt 58 Mill ATS (4,2 Mill €). Durch die bei der Volkszählung erhobenen Einwohnersteigerung erhöhen sich die Einnahmen durch Ertragsanteile(Bund und Land) um 5.2 Mill ATS (378.000 €)
Schwerpunkte 2002 werden sein: Darlehsrückzahlung, Straßenbau, vor allem im Rosental, Rotkreuzzentale in Wr.Neustadt.
5. Beratung und Beschlußfassung über die Gewährung von Subvensionen an diverse Vereine und Organisationen
Die örtlichen Vereine werden mit einer Gesamtsumme von 116.000 ATS(8.400 €) unterstützt.

6. Beratung und Beschlußfassung betreffend dem Abschluß eines Benützungsvertrages mit dem SC-Wirtschaft Lanzenkirchen
Die gemeindeeigene Sportanlage wird aus Gründen der Sportförderung für die nächsten Jahre dem SC-Wirtschaft Lanzenkirchen überlassen

7. Beratung und Beschlußfassung über die Neufestsetzung der Tarife für die Wertstoffsammelstelle
Die Entsorgungstarife werden wie im Rundschreiben der Gemeinde ausgesandt, beschlossen.

8. Mit Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: Beratung und Beschlußfassung neuer Wiegegebühren
Die Wiegetarife für die öffentl. Brückenwaage werden für eine einmalige Wiegung mit 4.-€, und für eine zweimalige(brutto-tara) Wiegung mit 6.-€ festgelegt

9. Mit Dringlichkeitsantrag von GR Forstner: Beratung und Beschlußfassung über die Schaffung eines Dienstleistungsausschußes für den Verein "Gemeinsame Region Bucklige Welt"
Der Gemeinderat beschließt die Gründung eins Arbeitskreises für die verstärkte Mitarbeit am Regionalverband "Gemeinsame Region Bucklige Welt" 
Gemeinderatssitzung vom 14. November 2001  


Dauer: 19.00 bis 20.20

Anwesenheit: Von den 23 Lanzenkirchner Gemeinderäten waren 21 anwesend
Nicht anwesend: Kurt Flatischer, Karl Brandlhofer (beide SPÖ) 

Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 20. Sept. 2001
Das Protokoll wird mit einigen Änderungswünschen beschlossen.

Bericht über die am 18.Sept. 2001 durchgeführte Gebahrungsprüfung durch den Prüfungsausschuß
Geprüft wurden die Belege, die Fahrtenbücher, Inventarlisten von Volksschule und Kindergarten sowie Arbeits- und Urlaubskarteien. Der Ausschuß gab folgende Empfehlungen: Die notwendigen Beschlüsse des Gemeinderates od. des Gemeindevorstandes auf den Belegen anzumerken, einheitliche Inventarlisten in allen Gemeindebereichen zu führen und bestehende Urlaubsrückstände aufzubrauchen.

Beratung und Beschlußfassung über die Tariffestsetzung für zusätzliche Papiertonnen.

Für über das zugeteilte Maß benötigte Papiertonnen wurden folgend Tarife festgesetzt: 

240 l Tonne (8- wöchig)  170.-ATS/Jahr
1100 l Tonne (4- tägig) 1700.- ATS/Jahr

Beratung und Beschlußfassung betreffend der Änderung des Flächenwidmungsplanes – 9. Änderung        

Bei der Aufschließung Wurmbrand in Frohsdorf ( Hauptstr. zwischen   Haus Friedrich und Kloster) wurde die Übernahme einer Straße mit Umkehrplatz  mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Beratung und Beschlußfassung über die Ausschreibung eines Dienstposten als Erzieher für die Nachmittagsbetreuung an der Schule.
Es wird eine Ausschreibung für eine/n Erzieher/in für die Nachmittagsbetreuung im Umfang von 20 Wochenstunden für etv.Mitte nächsten Jahres erfolgen.

Beratung und Beschlußfassung betreffend Förderungsbeiträge für kommunale Weiterbildung.
Der „Bildungsschilling“ für die Weiterbildung der Gemeindemandatare wird von 10.-ATS auf einen Euro angehoben.

Beratung und Beschlußfassung über das Ansuchen einer Wirtschaftsförderung
Die Firma Franz Bernhart erhält für den Zubau einer Halle eine Wirtschaftsförderung betreffend Aufschließungskosten in der Höhe von 24.000.- ATS., das ist die Hälfte jener Förderung die Unternehmen bei Neugründungen seitens der Gemeinde erhalten.

Beratung und Beschlußfassung über die Gewährung einer Subvension für den ARBÖ-Sektion Tischtennis.
Die neugegründete Sektion Tischtennis des ARBÖ Lanzenkirchen erhält nach einstimmigen Beschluß 8.000.-ATS für den Ankauf von T.T.Tischen

 
-Gemeinderatssitzung vom 20. September 2001      

Dauer: 19.00 bis 21.00 Uhr
Anwesenheit: Von den 23 Lanzenkirchner Gemeinderäten waren 20 anwesend.
Nicht anwesend: Martin Gruber, Heinz Rodler, Kurt Flatischler (alle SPÖ)

1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 01                                                       
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.                 

2. Beratung und Beschlußfassung betreffend Aufhebung der Verordnung der NÖ- Landesregierung über ein NÖ Gewerbe und Industrieraumordnungsprogramm.
Die Verordnung wird einstimmig aufgehoben.

3. Beratung und Beschlußfassung betreffend Änderung der Verordnung über ein Raumordungsprogramm für das Gesundheitswesen-Euro-Umstellung
Die durch die Umstellung auf Euro notwendige Änderung wurde einstimmig beschlossen

4. Beratung und Beschlußfassung betreffend der Übernahme von Straßenflächen ins öffentliche Gut.

Grundteilung P 4 Liegensch. Verw./Dr.Hallbauer
Das Grundstück mit dem Rohbau einer Wohnhausanlage(ehem. Friedrich) in Kl. Wolkersdorf erhält eine Zufahrt entlang der ÖBB-Liene und diese wird ins Öffenliche  Gut übernommen. Einstimmig

     Grundteilung Waldherr/Watzek

     Durch die Erweiterung der Zufahrt und Übernahme ins Öffenliche Gut, erhält Hr. Waldherr die Baumöglichkeit auf seiner Parzelle in Frohsdorf. Einstimmig

5. Beratung und Beschlußfassung über die Gewährung eine Subvension für den     Museumsverein  Lanzenkirchen.

    Anläßlich seines 20 jährigen Bestehens erhält dieser 10.000.-ATS. Einstimmig

6. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Friedhofsgebührenordnung.

    Die Friedhofsgebühren (Gräber) werden nach längerem im Duchschnitt um 80% erhöht.

7. Beratung und Beschlußfassung betreffend Leistung eines Gemeindebeitrages zum Z-Verfahren Haderswörth und Beschlußfassung zur Übernahme von landwirtschaftl. Wegen ins öffenliche Gut.

     Zu diesem Kommassierungsverfahren werden seitens der Gemeinde 15% der Kosten jedoch max. 120.000.- ATS  beigetragen  und die neu gebildeten Wege ins öffenliche Gut übernommen.

8. Beratung und Beschlußfassung betreffend der Abrechnung über die Errichtung der Rot-Kreuzstelle in Erlach.

     Anlässlich der Errichtung der neuen Rotkreuzstelle in Erlach wurde seiten der Gemeinde eine Beteiligung von ca. 1.2 Mill. S zu den geplanten 3,6 Mill. S Baukosten beschlossen. Da sich die Baukosten aber nach Fertigstellung auf 4,8 Mill. S beliefen, sollte unsere Gemeinde ca 400.000.-ATS nachzahlen. Da dieser deutliche Verteuerung nur ungenügend begründet wurde, wurde die Nachzahlung einstimmig abgelehnt.

9. Beratung und Beschlußfassung betreffend der Abrechnung der Gewerkes „Elektriker“ beim Bauvorhaben Kindergartenzubau.

     Da die Rechnungslegung der Elektrikerarbeiten beim Kindergartenzubau vor mehr als 3Jahren erst jetzt erfolgte,  wurde vom Rechnungsbetrag von 84.732.-ATS  ein Betrag von 60.000.- als „Kulanzzahlung“  beschlossen.

10. Beratung und Beschlußfassung über den Beitritt zum Verein „Gemeinsame Region Bucklige Welt“

     Nach länger vorangehender öffenlichen Diskussion zu diesem Thema wurde der Beitritt zur gemeinsamen Region  einstimmig beschlossen.

11. Beratung und Beschlußfassung betreffend einer finanziellen Unterstützung des SCW-Lanzenkirchen bezüglich Sportplatzsanierung.

     Für die Sanierung der Duschen und der Heizung wird grundsätzlich ein Zuschuß zur Verfügung gestellt und im Budget 2002 eingeplant. Die Höhe des Zuschusses wird nach Einsicht in die Tatsächlich vorgelegten Rechungen festgelegt. Gegenstimmen: Klawatsch, Plocknitzer.  

 
23. Februar,  14. Juni, 5. Juli
Sitzungsberichte gibt es erstmals von der Sitzung vom 20. September 2001 !

GR_Sitzungen 2000