Gemeinderatssitzungen 2002 - Tagesordnung und Beschlüsse
  16. Dez. 23. Sept. 16. Juli 29. Mai 6. März
Von Kammerrat, Gemeinderat und Prüfungsausschußobmann Martin Preineder

GR-Sitzungen 2000

 GR-Sitzungen 2001
Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2002 

Anwesenheit: Von den 23 Lanzenkirchner Gemeinderäten waren 22 anwesend
1. Durch den Rücktritt von Ggr. Plocknitzer wurde von der SP-Fraktion Frau Hedwig Schwarz neu in den Gemeinderat geholt und vom Bürgermeister angelobt.
2. .Ergänzungswahlen in den Gemeindevorstand u. Kulturausschuß.
Anstelle von Ggr. Plocknitzer wird mit Stimmenmehrheit Herr Harald Bürger in den Gemeindevorstand gewählt. Frau Hedwig Schwarz wird dem Kulturausschuß angehören..
3. Das Protokoll der GR-Sitzung vom 29.5. 2002 wird genehmigt.
4. Bericht über die am 21.05.2002 unvermutete Gebahrungsprüfung durch den Prüfungsausschuß.
Bei der durchgführten Prüfung wurde die Kassa in Ordnuung vorgefunden. 
Auf den Belegen sind aber die für die Auszahlung maßgeblichen Beschlüsse (Gemeindevorstand oder Gemeinderat) nicht anführt. Auf diese Tatsache wurde vom Prüfungsausschuß bereits bei vorangegangenen Prüfungen hingewiesen. 
5. Beratung und Beschlußfassung betreffend der Kostenübernahme für die Nebenanlagen im Zuge des Umbaues der LH 148 im Bereich Sta.Christiana.
Bei der Errichtung einer eigenen Busspur zum sicheren Ein- und Aussteigen der Schulkinder durch das Land NÖ wird sich die Gemeinde für die Errichtung der Nebenanlagen mit bis zu € 40.000.- beteiligen. Für die Errichtung eines Parkplatzes auf Privatgrund der Klosterschule wird ein Zuschuß von € 4000.- gewährt.
6. Beratung und Beschlußfassung betreffen der Aufnahme einer Hortbetreuerin und Festsetzung der Hortkosten.(Aufnahme -Nicht öffentlich)
Im Ausmaß von etwa 20 Wochenstunden wird Frau Marlene Bauer als Hortbetreuerin aufgenommen.
Die Dauer der Betreuung wird je nach dem tatsächlichen Bedarf gestaltet 
Die geplanten Kosten belaufen sich pro Monat : 
bis 17.00   € 145.-
17.45   € 155.-
18.30  € 165.-
Davon wird aber je nach Familieneinkommen ein Teil durch das Land NÖ refundiert.
7. Beratung und Beschlußfassung betreffen Herstellung von Hausanschlüssen für Wasser u. Kanal in der Rosentalerstraße.
Im Zuge der Neuerrichtung der Rosentalerstraße in Frohsdorf sollen für zur Zt.. unbebaute Grundstücke bereits die Anschlüsse für Kanal und Wasser hergestellt werden, um im Bedarfsfall nicht den neuen Straßenbelag aufzugraben zu müssen.
8. Beratung und Beschlußfassung betreffen Änderung der Vereinbarung über die Abfallentsorgung mit der Stadt Wr. Neustadt.
Die Preiserhöhung bei der durch die Stadt Wr. Neustadt durchgeführten bei derAbfallentsorgungen wird heuer 9% betragen.
Dadurch wird auch eine Erhöhung der Müllentsorgungskosten folgen.
9. Bericht über Vorstandsbeschlüsse

Gemeinderatssitzung vom 29. Mai 2002, 19.00 - 21.35 

Anwesenheit: Von den 23 Lanzenkirchner Gemeinderäten waren 21 anwesend
Wichtige Beschlüsse:
Die Parzellierung Wurmbrand in Frohsdorf erfordert eine neue Straße, der Name wird mit "Felixgasse" festgelegt und die Straßenfläche von 1793 m2 wird ins öffentliche Gut übernommen. Die Erschließung dieser neuen Straße wird beschlossen, der Auftrag für Kanal- und Wasserverlegung sowie die Straßenkofferung soll an die Firma Pusiol erteilt werden.
Die Straßen- bzw. Platzentwässerung von Gemeindeplatz und Hauptplatz wird beschlossen, dazu ist ein neuer Kanal von Leitha bis vor der Gemeinde zu erstellen. Die Firma Pusiol soll als Bestbieter den Auftrag erhalten und jedenfalls noch in den Sommerferien abschließen (84.000 Euro)
Der Antrag der VP zur Errichtung einer flachen Mulde zur Erholungszwecken im Leitha-Flußbett wird mit den SPÖ-Stimmen abgelehnt.
Der Antrag des Team Lanzenkirchen mit der Erweiterung zum Grundsatzbeschluß durch die SPÖ, dass alle in Lanzenkirchen sesshaften Vereine und Körperschaften das Wappen der Marktgemeinde Lanzenkirchen im Internet verwenden dürfen, wird einstimmig angenommen.

Gemeinderatssitzung vom 6. März 2002, 19.00 - 20.20

Anwesenheit: Von den 23 Lanzenkirchner Gemeinderäten waren 21 anwesend
Nicht anwesend: Harald Bürger, Martin Gruber 

Der Bürgermeister eröffnet die GR-Sitzung und nimmt den Tagesordnungspunkt 13 (VP-Antrag-Internet) ohne Angabe von Gründen von der Tagesordnung.

1.Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom19. Dez. 2001
 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 

2.Bericht über die am 18. 02.2002 durchgeführte Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuß.
Der Bericht weist eine solide Finanzgebahrung auf. Der erzielte Überschuß wurde zur vorzeitigen Darlehnstilgung verwendet. Der Überschuß ergab sich durch vermehrte Einnahmen von Aufschließungsabgaben und durch nicht durchgeführte bzw. nicht abgeschlossene Vorhaben (z.B. Parkgasse Entwässerung und Asphaltierung)

3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2001
Der Rechnungsabsschluß 2001 wurde einstimmig genehmigt.

4. Beratung und Beschlußfassung des ersten Nachtragsvoranschlages.
Durch ein Subvension von LH Dr. Erwin Pröll für die Renovierung des Amtshauses wurde dieser Nachtrag notwendig und auch beschlossen.

5. Beratung und Beschlußfassung betreffend Umbau bzw. Adaptierung des Gemeindeamthauses
Der Umbau sieht eine Verlegung der Gemeindewohnung ins Erdgeschoß, sowie die Errichtung eines Service- und eines Vereinesraumes im Paterre vor.
Das Gemeindeamt verbleibt zur Gänze im Ersten Stock.(Stiege für Ältere und Behinderte).Der Beschluß erfolgte mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ u. FPÖ
6. Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe der Planungs-Ausschreibungs- und Bauaufsichtsarbeiten für das Straßenprojekt "Rosentalerstraße"
Das Projekt soll von Hr. DI Paikl geplant und ausgeschrieben werden, die Bauaufsicht wird durch Hr. BMST Wagner erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf  € 32.428.- Die Vergabe des Planungsauftrages wurde einstimmig beschlossen.

7. Beratung und Beschlußfassung betreffend der Gewährung einer Subvension an den HTC-Haderswörther Tennisclub zum Ankauf einer Ballwurfmaschine.
Der Bürgermeister schlägt ATS 20.000.- vor. 
GR Günter Tuchschmidt verweist auf die guten sportlichen Leistungen sowie auf die hohe Mitgliederzahl des HTC und stellt den Antrag auf eine Subvesionshöhe von € 3.000.-.Diesem Antrag wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

8. Beratung und Nominierung von Vertretern für die einzelnen Arbeitsgruppen beim Verein "Gemeinsame Region Bucklige Welt"
 Es werden folgende Gemeinderäte nominiert: 
Arbeitsgruppe SPÖ-Vertreter VP-Vertreter
Soziales und Gesundheit Rudolf Nitschmann, Karl Brandlhofer Heide Lamberg
Ökologie und Energie Werner Woltran, Kurt Flatischler Martin Preineder
Infrastruktur und Verkehr Franz Thurner, Harald Bürger Josef Karner
Wirtschaft und Landwirtschaft Martin Gruber, Heinz Rodler Bernhard Karnthaler
Kultur Cornelius Plocknitzer, Walter Stocker Martin Karnthaler
Fremdenverkehr Werner Tuchschmidt Alois Rasinger

9. Beratung und Wahl der Mitglieder in die Grundverkehrsbezirkskommission.
Folgende Personen werden gewählt:
KG Lanzenkirchen:- Alois Rodler, Ersatz: Bernhard Karnthaler
KG Kl.Wolkersdorf: Johann Handler, Ersatz: Bernhard Pichlbauer
KG Ofenbach: Rudolf Jeitler Ersatz: Franz Breitsching
KG Haderswörth: Bernhard Karnthaler Ersatz: Alois Rodler
KG Frohsdorf: Johannes Fingerlos Ersatz: Josef Rasinger
Gemeindevertreter: Werner Tuchschmidt Ersatz: Alois Trenker
10. Beratung und Beschlußfassung betreffend dem Abschluß eines Mietvertrages für die Wohnung im FF. Haus Lanzenkirchen.
Die Wohnung im FF-Haus wird einstimmig an Hr. Josef Swoboda vermietet.
11. Beratung und Beschlußfassung einer Resolution "Sozialstaat Österreich"
Die Resolution "Sozialstaat Österreich" die von SPÖ nahen Organisationen ins Leben gerufen wurde, fand nur mit den Stimmen der SPÖ keine Mehrheit und wurde mit 10 : 11 Stimmen abgelehnt.
12. Beratung und Beschlußfassung betreffend der Auftragsvergabe Kanalverlegung und Straßenkofferung Parzellierung Loibenböck
Den Auftrag im Umfang von € 40.050.- erhält einstimmig der Billigstbieter, die Fa. Silvio Pusiol.
13. Beratung und Beschlußfassung zum Ansuchen der VP-Lanzenkirchen um Genehmigung des Gemeindewappens auf der Internetseite "lanzenkirchen .at"
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Thurner vor Sitzungsbeginn mit Berufung auf $ 46 Absatz 2 der Gemeindeordnung gestrichen.
14. Beratung und Beschlußfassung betreffend der Hortbetreuung für die Nachmittagsaufsicht Schule. 
Nicht öffentlich

Gemeinderatssitzung vom 23. September 2002

Kein Bericht vorhanden
Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2002

Kein Bericht vorhanden

GR-Sitzungen 2000

 GR-Sitzungen 2001